ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Dienstleistungen von WeComBlue.com
WeComBlue
Two Chinachem Central
26 Des Voeux Road Central
Central
Hong Kong
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungs-Webseite WeComBlue – nachstehend Auftragnehmer genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für alle Verträge zwischen WeComBlue (im Folgenden “Auftragnehmer”) und seinen gewerblichen Kunden (im Folgenden “Auftraggeber”) in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen und Verkauf von Bewertungspaketen. Die AGB richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und nicht an Verbraucher. Infolgedessen besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht für die Auftraggeber.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der angebotenen Pakete, die hier auf der Webseite vom Auftraggeber bestellt werden können.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Bestellung eines oder mehrere Pakete im Webshop von WeComBlue.com oder per E-Mail) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrags gebunden.
3.2 Der Auftraggeber kann auf der Webseite des Dienstleisters Bewertungspakete / Jahrespakete in unterschiedlichen Größen und Laufzeiten kaufen. Bei der Bestellung gibt der Auftraggeber die gewünschten Portale vor, die bewertet werden sollen. Auch besteht die Möglichkeit bestimmte Vorgaben zu machen, die dann unsere Bewerter bei den Bewertungen entsprechend berücksichtigen. Unsere Bewerter erstellen dann nach und die jeweils bestellte Anzahl an Bewertungen. Bei Jahrespaketen werden die Bewertungen entsprechend den Angaben bei der Bestellung oder der Produktbeschreibung des jeweiligen Paketes erstellt.
3.3 Der Gegenstand des Vertrages oder die genaue Aufgabenbezeichnung ist wie folgt. Der Dienstleister erstellt für den Auftraggeber Bewertungen bei Bewertungsportalen, die der Auftraggeber entsprechend vorgibt. Der Dienstleister ist nur für die Erstellung der Bewertungen bei den jeweiligen Portalen zuständig und hat auf die jeweilige Veröffentlichung einer Bewertung keinen Einfluss. Eine Veröffentlichung obliegt allein bei den jeweiligen Bewertungsportalen und ist nicht Vertragsgegenstand.
3.4 Mit dem Klick auf ‘Zahlungspflichtig Bestellen’ oder bei Abschluss eines unserer Flatrate-Pakete mit ‘Jetzt kostenpflichtig abschließen’ erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, eine verbindliche Vertragsbeziehung einzugehen. Sie verpflichten sich zur Zahlung des ausgewiesenen Bestell- bzw. Rechnungsbetrags. Bei Nichtzahlung oder offenen Forderungen sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In einem solchen Fall wird der Rechnungsbetrag als Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe fällig. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, diese Bedingungen gelesen zu haben und ihnen zuzustimmen.
4. Vertragsdauer und Kündigung
4.1 Der Vertrag beginnt bei Bestellung und endet spätestens nach Fertigstellung des bestellten Bewertungspakets.
4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart. Bei einer Kündigung werden bereits gezahlte Beträge nicht zurückerstattet.
4.3 Wenn Sie eines unserer “Bewertungsflatrate” Abonnements mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit abschließen, wird das Abonnement automatisch um die gewählte Laufzeit verlängert, sofern Sie nicht rechtzeitig vor Ende der Laufzeit kündigen.
Falls Sie sich für eine monatliche Laufzeit entscheiden, wird Ihr Abonnement jeden Monat erneuert, und die monatliche Gebühr wird automatisch von Ihrer Kreditkarte abgebucht. Bei einer jährlichen Laufzeit wird das Abonnement einmal im Jahr erneuert, und die jährliche Gebühr wird automatisch von Ihrer Kreditkarte abgebucht.
Das Abonnement kann jederzeit zum Ende der Laufzeit im Kundenmenü gekündigt werden. Eine Kündigung per E-Mail ist ebenfalls möglich, muss jedoch mindestens fünf Werktage vor dem Erneuerungsdatum des Abonnements bei uns eingehen. Erfolgt die Kündigung per E-Mail weniger als fünf Werktage vor dem Erneuerungsdatum, wird das Abonnement automatisch um die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) verlängert und die Kündigung erst für das darauffolgende Ende der Vertragslaufzeit wirksam. Wir empfehlen daher nachdrücklich die Nutzung des Kundenmenüs für eine rechtzeitige Kündigung, um sicherzustellen, dass Sie keine Fristen versäumen. Bitte beachten Sie, dass bei einer Kündigung bereits gezahlte Beträge nicht zurückerstattet werden.
4.4 Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit einer oder mehreren fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet, der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein weiterer wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, insbesondere wenn er unbefugt oder unberechtigt Daten an Dritte weitergibt. Hierzu zählen Login-Daten, Berichte, sämtlicher Emailverkehr und alle relevanten Informationen, die zu unserer Geschäftsbeziehung gehören. Bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund werden bereits gezahlte Beträge nicht zurückerstattet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei Falschangaben, Scheinangaben oder sonstigen Verstößen des Auftraggebers gegen die Vertragsbestimmungen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Beträge nicht zurückerstattet. Der Auftraggeber erklärt sich mit diesen Bedingungen ausdrücklich mit dem Bestätigen der AGB einverstanden.
5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner
5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die in 3.3 aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Form eines Bewertungsberichtes in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren. Dies ist z. B. bei den angebotenen Jahrespaketen der Fall. Der Vertrag eines Jahrespaketes beginnt ab dem Tag der Bestellung und endet exakt 365 Tage nach Bestellung. Eine Verlängerung ist gegen Aufpreis möglich und muss mit dem Dienstleister gesondert vereinbart werden.
5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, es sein denn es ist etwas anderes vereinbart.
Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
5.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung oder Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrags besteht.
Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
5.6 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und zur Überprüfung der erbrachten Leistungen einen monatlichen Bewertungsbericht zur Verfügung zu stellen. Der Bewertungsbericht soll alle wesentlichen Informationen und Kennzahlen zu den im Berichtszeitraum erbrachten Leistungen enthalten.
5.7 Der Auftragnehmer hat den Bewertungsbericht dem Auftraggeber spätestens bis zum 10. Kalendertag eines jeden Monats per E-Mail zuzustellen. Im Falle von Flatrate-Paketen, unabhängig von einer monatlichen oder jährlichen Laufzeit, wird der Bewertungsbericht spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erstellung der letzten Bewertung des jeweiligen Erstellungsmonats zugestellt.
5.8 Beanstandungen, die sich auf den Inhalt des Bewertungsberichts oder die darin aufgeführten Leistungen beziehen, sind vom Auftraggeber innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt des Berichts schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer vorzubringen. Die Beanstandungen müssen konkret und nachvollziehbar sein und den beanstandeten Sachverhalt ausreichend beschreiben.
5.9a Erfolgt innerhalb der in Absatz (3) genannten Frist keine Beanstandung seitens des Auftraggebers, so gilt der Bewertungsbericht und die darin aufgeführten Leistungen als vom Auftraggeber akzeptiert. Nachträgliche Beanstandungen sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um offenkundige Mängel, die dem Auftraggeber trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb der genannten Frist erkennbar waren.
5.9b Im Falle rechtzeitig vorgetragener Beanstandungen wird der Auftragnehmer die Gelegenheit haben, die beanstandeten Mängel oder Unrichtigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und zu beheben. Sollte eine Einigung zwischen den Vertragsparteien nicht erzielt werden können, bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche der Parteien unberührt.
5.10 Umgang mit nicht verfügbaren Bewertungsportalen
5.10a Der Dienstleister verpflichtet sich, die Erstellung von Bewertungen auf den vom Auftraggeber ausgewählten Bewertungsportalen gemäß den im Vertrag spezifizierten Anforderungen zu versuchen. Sollte es aufgrund von Umständen, die sich außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters befinden, bei einem oder mehreren dieser Portale technisch nicht möglich sein, eine Bewertung zu erstellen (z.B. wegen Funktionsstörungen, Änderungen der Nutzungsbedingungen des Portals, oder wenn das Portal die Möglichkeit der Bewertungserstellung generell nicht bietet), besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatzleistung oder Kompensation durch den Dienstleister für die nicht erstellte Bewertung auf diesem spezifischen Portal.
5.10b Sollten bei Vertragsabschluss mehrere Bewertungsportale vom Auftraggeber hinterlegt worden sein und ist auf einem oder mehreren der ausgewählten Portale keine Bewertungserstellung möglich, so werden die verbleibenden, noch nicht erstellten Bewertungen nach Absprache mit dem Auftraggeber auf die übrigen, verfügbaren Portale verteilt. Diese Umverteilung erfolgt in einer Weise, die die Gesamtzahl der vereinbarten Bewertungen wahrt, sofern technisch und vertraglich möglich und zulässig.
5.10c Der Dienstleister verpflichtet sich, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit von Bewertungsportalen zu informieren und gemeinsam nach einer geeigneten Lösung für die Verteilung der verbleibenden Bewertungen zu suchen.
5.10d Diese Regelung spiegelt die gemeinsame Anerkennung der Vertragsparteien wider, dass bestimmte Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters liegen und daher nicht dessen Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis vor Beginn der Dienstleistung fällig, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.
6.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.
6.3 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
6.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.
6.5 Der Auftraggeber kann die Zahlung per Online-Überweisung oder Kreditkarte vornehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.6 Alle Preise, die auf der Webseite des Dienstleisters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.7 Unsere “Buy One Get One”-Aktion kann nicht mit anderen Gutscheincodes oder Rabatten kombiniert werden. Wenn ein zusätzlicher Rabattcode verwendet wird, wird nur der zusätzliche Rabatt angewendet, und der “Buy One Get One”-Rabatt wird ungültig, auch wenn er noch in der Auftragsbestätigung oder Rechnung aufgeführt ist. Dies ist aufgrund von technischen Einschränkungen nicht vermeidbar, wenn ein Gutscheincode verwendet wird.
7. Haftung
7.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Bei Nichtveröffentlichung von Bewertungen ist die Haftung vom Dienstleister ausgeschlossen.
7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Dienstleister nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Die Einschränkungen der Abs. 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8. Hinweise zur Datenverarbeitung, Verschwiegenheit, Datenschutz
8.1 Der Dienstleister erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Auftraggebers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Auftraggebers wird der Dienstleister Bestands- und Nutzungsdaten des Auftraggebers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
8.2 Ohne die Einwilligung des Auftraggebers wird der Dienstleister Daten des Auftraggebers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
8.3
Soweit im Vertrag nicht anders geregelt, sind beide Vertragsparteien verpflichtet, über vertrauliche Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Informationen sind insbesondere solche, die als solche gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur als vertraulich anzusehen sind. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
9. Gerichtsstand
9.1 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.