ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

für Dienstleistungen von WeComBlue.com
WeComBlue
Two Chinachem Central
26 Des Voeux Road Central
Central
Hong Kong

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungs-Webseite WeComBlue – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

 Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

2. Vertragsgegenstand

 2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der angebotenen Pakete, die hier auf der Webseite vom Auftraggeber bestellt werden können.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

 3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Bestellung eines oder mehrere Pakete im Webshop von WeComBlue.com oder per E-Mail) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrags gebunden.

 3.2 Der Auftraggeber kann auf der Webseite des Dienstleisters Bewertungspakete / Jahrespakete in unterschiedlichen Größen kaufen. Bei der Bestellung gibt der Auftraggeber die gewünschten Portale vor, die bewertet werden sollen. Auch besteht die Möglichkeit bestimmte Vorgaben zu machen, die dann unsere Bewerter bei den Bewertungen entsprechend berücksichtigen. Unsere Bewerter erstellen dann nach und die jeweils bestellte Anzahl an Bewertungen. Bei Jahrespaketen werden die Bewertungen entsprechend den Angaben bei der Bestellung oder der Produktbeschreibung des jeweiligen Paketes erstellt. 

 3.3 Der Gegenstand des Vertrages oder die genaue Aufgabenbezeichnung ist wie folgt. Der Dienstleister erstellt für den Auftraggeber Bewertungen bei Bewertungsportalen, die der Auftraggeber entsprechend vorgibt. Der Dienstleister ist nur für die Erstellung der Bewertungen bei den jeweiligen Portalen zuständig und hat auf die jeweilige Veröffentlichung einer Bewertung keinen Einfluss. Eine Veröffentlichung obliegt allein bei den jeweiligen Bewertungsportalen und ist nicht Vertragsgegenstand.

 

4. Vertragsdauer und Kündigung

 4.1 Der Vertrag beginnt bei Bestellung und endet spätestens nach Fertigstellung des bestellten Bewertungspakets.

 4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart. Bei einer Kündigung werden etwaige Guthaben nicht zurückerstattet und als Schadensersatz einbehalten.

 4.3 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Etwaige Guthaben werden bei einer fristlosen Kündigung nicht erstattet und als Vertragsstrafe einbehalten. 

 

5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

 5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die in 3.3 aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

 5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Form eines Bewertungsberichtes in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren. Dies ist z. B. bei den angebotenen Jahrespaketen der Fall. Der Vertrag eines Jahrespaketes beginnt ab dem Tag der Bestellung und endet exakt 365 Tage nach Bestellung. Eine Verlängerung ist gegen Aufpreis möglich und muss mit dem Dienstleister gesondert vereinbart werden.

 5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

 5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, es sein denn es ist etwas anderes vereinbart.

 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

 5.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung oder Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrags besteht.

 Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

 6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis vor Beginn der Dienstleistung fällig, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

 6.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

 6.3 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

 6.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

6.5 Der Auftraggeber kann die Zahlung per Online-Überweisung oder Kreditkarte vornehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6.6 Alle Preise, die auf der Webseite des Dienstleisters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

7. Haftung

 7.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Bei Nichtveröffentlichung von Bewertungen ist  die Haftung vom Dienstleister ausgeschlossen. 

7.2  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Dienstleister nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Die Einschränkungen der Abs. 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

8. Hinweise zur Datenverarbeitung, Verschwiegenheit, Datenschutz

8.1 Der Dienstleister erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Auftraggebers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Auftraggebers wird der Dienstleister Bestands- und Nutzungsdaten des Auftraggebers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

8.2 Ohne die Einwilligung des Auftraggebers wird der Dienstleister Daten des Auftraggebers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

8.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Verschwiegenheit und darf keine Daten über die Dienstleistung / Leistungen an Unbefugte oder Dritte weitergeben. Insbesondere Daten über den Bewertungsverlauf o. ä. Eine unbefugte Weitergabe von Daten an Unbefugte oder Dritte hat eine sofortige Beendigung der Geschäftsbeziehung zur Folge. Etwaiges Guthaben vom Rechnungsbetrag des Auftraggebers werden in diesem Fall nicht zurückerstattet und als Schadensersatz einbehalten. Des Weiteren wird bei Verstoß gegen diese Bedingungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro fällig. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

 

9. Gerichtsstand

 9.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

 9.2 Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

 

 10. Sonstige Bestimmungen

 10.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.