Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Dienstleistungen von WeComBlue.com
WeComBlue
Two Chinachem Central, 26 Des Voeux Road Central, Central, Hong Kong
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen WeComBlue (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen gewerblichen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Erstellung von Bewertungen für Online-Bewertungsportale.
1.2 Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
1.4 Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Auftraggeber, die jeweils geltenden AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Eine Bestellung ohne vorherige Zustimmung zu den AGB ist technisch nicht möglich.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß den auf der Webseite des Auftragnehmers angebotenen Paketen und Leistungen.
2.2 Der Auftragnehmer erstellt im Auftrag des Auftraggebers authentische Bewertungstexte, die von realen, unabhängigen Rezensenten auf den gewünschten Bewertungsportalen eingereicht werden. Grundlage für die Texte sind die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen. Die Rezensenten sind nicht selbst Kunden des Auftraggebers, sondern handeln unabhängig im Rahmen der beauftragten Dienstleistung.
2.3 Der Auftragnehmer übernimmt ausschließlich die Organisation, inhaltliche Erstellung und Übergabe an die Rezensenten. Der Auftragnehmer ist nicht für die tatsächliche Veröffentlichung verantwortlich und hat keinen Einfluss auf die Freigabe, Sichtbarkeit oder Dauer der Veröffentlichung durch das jeweilige Bewertungsportal. Die Veröffentlichung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Plattformbetreibers und ist nicht Vertragsbestandteil.
2.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor Inanspruchnahme der Dienstleistung von WeComBlue die jeweiligen Richtlinien und Nutzungsbedingungen der gewünschten Bewertungsportale eigenständig zu prüfen. Die Verantwortung für die Vereinbarkeit der gelieferten Bewertungstexte oder der beauftragten Rezensionen mit den jeweiligen Plattformrichtlinien liegt ausschließlich beim Auftraggeber. WeComBlue übernimmt keine Haftung für eine etwaige Ablehnung, Löschung oder Sanktionierung durch die Plattformbetreiber aufgrund von Richtlinienverstößen. Die Dienstleistung beschränkt sich ausschließlich auf die inhaltliche Erstellung von Bewertungstexten bzw. die Organisation externer Rezensenten auf Basis der vom Auftraggeber gelieferten Informationen. Eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Aufklärung über plattformspezifische Risiken oder zur rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit besteht nicht.
2.5 Die technische Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung im Namen und auf Rechnung von WeComBlue erfolgt durch die Foxinelo Ltd., 20-22 Wenlock Road, London, N1 7GU, Vereinigtes Königreich.
Foxinelo Ltd. agiert ausschließlich als technischer Dienstleister im Rahmen eines datenschutzkonformen Auftragsverarbeitungsvertrags. Vertragspartner bleibt ausschließlich WeComBlue.
2.6 WeComBlue übernimmt keine Garantie oder Zusicherung hinsichtlich einer bestimmten wirtschaftlichen Wirkung oder Erfolgsquote der Bewertungen. Es besteht insbesondere kein Anspruch auf Verbesserung des Rankings, eine höhere Sichtbarkeit oder Umsatzsteigerung infolge der Bewertungstexte.
2.7 Die vom Auftragnehmer oder dessen Rezensenten erstellten Bewertungstexte dürfen nicht durch den Auftraggeber selbst oder in dessen Namen auf Bewertungsportalen veröffentlicht oder eingereicht werden. Die Einreichung auf den ausgewählten Plattformen erfolgt ausschließlich durch unabhängige, vom Auftragnehmer koordinierte Rezensenten. Die eigenständige Erstellung, Veröffentlichung oder Einreichung von Bewertungen durch den Auftraggeber ist nicht Bestandteil der beauftragten Dienstleistung.
2.8 Plattformrisiken und Leistungsabgrenzung
Der Auftraggeber ist sich ausdrücklich darüber bewusst, dass die Nutzung externer Rezensenten sowie die Einreichung von Bewertungen auf Online-Plattformen und sonstigen Drittanbieterplattformen mit spezifischen technischen, inhaltlichen und regulatorischen Prüfprozessen der jeweiligen Plattformbetreiber verbunden ist.
Der Auftragnehmer ist weder verpflichtet noch in der Lage, die Vereinbarkeit der beauftragten Leistungen mit den jeweils geltenden Richtlinien, Nutzungsbedingungen oder internen Prüfmechanismen der Plattformbetreiber rechtlich oder technisch zu prüfen.
Die tatsächliche Veröffentlichung, Sichtbarkeit, Platzierung, Dauer oder Entfernung von Bewertungen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Plattformbetreiber und ist ausdrücklich nicht Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung.
Der Auftraggeber erkennt an, dass Maßnahmen von Plattformbetreibern – insbesondere die Nichtveröffentlichung, nachträgliche Entfernung, Einschränkung der Sichtbarkeit oder Sperrung von Profilen – jederzeit erfolgen können und außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen.
Ein Zusammenhang zwischen Maßnahmen von Plattformbetreibern und einem Mangel der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung besteht nicht, soweit diese Maßnahmen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers erfolgen. Solche Maßnahmen begründen insbesondere keine Haftungs-, Rückerstattungs- oder Ersatzansprüche gegen den Auftragnehmer.
Der Auftraggeber übernimmt sämtliche Risiken, die sich aus der Nutzung der beauftragten Dienstleistung im Zusammenhang mit Drittplattformen ergeben.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags (z. B. Bestellung eines oder mehrerer Pakete im Webshop von WeComBlue.com oder per E-Mail) und dessen Annahme durch den Auftragnehmer zustande.
3.2 Der Auftraggeber kann auf der Webseite Bewertungspakete oder Jahrespakete in unterschiedlichen Größen und Laufzeiten erwerben. Bei der Bestellung gibt er die gewünschten Bewertungsportale vor. Auch besteht die Möglichkeit, bestimmte Vorgaben zu machen, die unsere Rezensenten bei der Erstellung der Bewertungen berücksichtigen.
3.3 Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ oder bei Abschluss eines Flatrate-Pakets mit „Jetzt kostenpflichtig abschließen“ erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit dem Abschluss eines verbindlichen Vertragsverhältnisses einverstanden.
3.4 Bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer nach Maßgabe dieser AGB berechtigt, gesetzliche und vertragliche Rechte geltend zu machen, insbesondere den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den konkret entstandenen Schaden sowie offene Forderungen einzufordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3.5 Zur Dokumentation des Vertragsschlusses und zur Vermeidung von Missbrauch speichert und verarbeitet der Auftragnehmer technische und verfahrensbezogene Nachweisdaten, insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Bestellung sowie geräte-, browser- und zugriffsbezogene Daten.
Diese Daten dienen der Sicherstellung der Integrität des Bestellprozesses, der Betrugsprävention, der Systemsicherheit sowie der Beweissicherung im Streitfall.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1 Verträge für einmalige Pakete enden mit vollständiger Leistungserbringung, jedoch spätestens 12 Monate nach Vertragsbeginn. Nicht genutzte Leistungen verfallen nach Ablauf dieser Frist ohne Anspruch auf Erstattung oder Verlängerung.
4.2 Laufzeitverträge unterscheiden sich in:
- Super Review Jahrespaket: endet automatisch nach 12 Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
- Bewertungsflatrates (Abopakete): Diese verlängern sich automatisch um die jeweils gebuchte Laufzeit, sofern nicht spätestens 14 Tage vor Laufzeitende gekündigt wird.
4.3 Kündigungsmodalitäten für Abonnements
4.3.1 Kündigungsausschluss über das Kontaktformular: Die Kündigung eines Abonnements über das Kontaktformular auf unserer Webseite ist ausdrücklich ausgeschlossen. Um Missbrauch durch unbefugte Dritte zu verhindern, akzeptieren wir Kündigungen nur über die folgenden Kanäle:
4.3.2 Kündigung über das Kundenmenü: Die ordentliche Kündigung eines Abonnements muss über das Kundenmenü auf unserer Webseite erfolgen. Dies stellt sicher, dass nur der registrierte Auftraggeber die Kündigung veranlassen kann. Wir empfehlen ausdrücklich, das Kundenmenü für Kündigungen zu verwenden, um sicherzustellen, dass keine Fristen verpasst werden und die Kündigung sofort und fristgerecht bearbeitet wird.
4.3.3 Kündigung per E-Mail: Alternativ kann eine Kündigung in Textform per E-Mail an [email protected] gesendet werden. In diesem Fall muss die Kündigung die Auftragsnummer enthalten und von der bei Bestellung hinterlegten E-Mail-Adresse abgesendet werden. Kündigungen von anderen E-Mail-Adressen oder ohne ausreichende Zuordnung zum Auftrag können zurückgewiesen werden.
Bei einer Kündigung per E-Mail gilt diese mit Zugang auf dem Mailserver des Auftragnehmers als eingegangen, sofern sie form- und fristgerecht erfolgt. Der Auftragnehmer übersendet anschließend eine Eingangsbestätigung. Sollte der Auftraggeber innerhalb angemessener Zeit keine Eingangsbestätigung erhalten, wird empfohlen, rechtzeitig nachzufragen.
Bearbeitungszeiten berühren die Wirksamkeit einer form- und fristgerecht zugegangenen Kündigung nicht.
4.3.4 Kündigungsfrist: Die Kündigung muss mindestens 14 Tage vor Ablauf der aktuellen Laufzeit erfolgen. Erfolgt die Kündigung später, verlängert sich das Abonnement automatisch um den gewählten Zeitraum (monatlich oder jährlich).
4.4 Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz angemessener Nachfrist in Verzug gerät, nach Vertragsschluss zahlungsunfähig wird oder in sonstiger Weise schwerwiegend gegen diese AGB verstößt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch vor bei Falschangaben, Scheinangaben oder der unbefugten Weitergabe nicht öffentlicher interner Unterlagen, Zugangsdaten, Bewertungsberichte oder sonstiger ausdrücklich vertraulicher Informationen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge.
4.5 Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verzug, Zahlungsunfähigkeit oder schwerwiegenden Verstößen gegen die AGB vor.
4.6 Bei automatisch verlängerbaren Abopaketen (Bewertungsflatrates) behält sich der Auftragnehmer vor, die Preise zum Zeitpunkt der Verlängerung anzupassen, sofern sich die zugrunde liegenden Kosten wesentlich verändert haben (z. B. durch höhere Infrastruktur-, Lizenz- oder Betriebskosten).
Eine solche Preisanpassung wird dem Auftraggeber mindestens 30 Tage vor dem Verlängerungszeitpunkt per E-Mail oder über das Kundenmenü mitgeteilt. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, das Abonnement zum Zeitpunkt der Verlängerung zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gilt der angepasste Preis für die neue Laufzeit als akzeptiert.
5. Leistungen und Mitwirkungspflichten
5.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistung durch Auswahl und Koordination geeigneter Rezensenten, die authentische Bewertungstexte auf Basis der Angaben des Auftraggebers erstellen.
5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Vorgaben und technischen Voraussetzungen vollständig, korrekt und rechtzeitig bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere die Mitwirkung bei Bewertungsprozessen, bei denen eine aktive Handlung des Auftraggebers (z. B. Versand einer Einladung oder Freigabe über ein Kundenkonto) erforderlich ist. Erhält der Auftraggeber eine entsprechende Anforderung vom Auftragnehmer (z. B. zur Einleitung des Bewertungsprozesses), so ist diese spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen vollständig zu erfüllen.
5.3 Der Auftraggeber stellt ferner sicher, dass die von ihm ausgewählten Portale die Bewertungseinreichung durch Dritte gemäß deren Nutzungsbedingungen zulassen und keine technischen oder organisatorischen Sperren bestehen, die eine ordnungsgemäße Leistungserbringung unmöglich machen.
5.4 Kommt der Auftraggeber dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nicht fristgerecht nach, gerät er ohne weitere Mahnung in Mitwirkungsverzug. Erfolgt auf eine konkrete Anforderung des Auftragnehmers – insbesondere zur Versendung einer Bewertungseinladung oder zur Bereitstellung einer Freigabe – keine Reaktion innerhalb von 10 Kalendertagen, gilt die Leistung insoweit als aufgrund mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers nicht durchführbar. In diesem Fall wird die entsprechende Bewertung als erstellt gewertet und vom gebuchten Kontingent abgezogen. Ein Anspruch auf Ersatz, Umbuchung, Rückerstattung oder Verlängerung besteht nicht. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, zusätzliche Nachfragen zu stellen oder alternative Maßnahmen einzuleiten.
5.5 Ist die Bewertung auf einem vom Auftraggeber gewählten Portal dauerhaft nicht möglich (z. B. aufgrund technischer Sperrungen, Einschränkungen der Plattform oder Änderungen der Nutzungsbedingungen), kann der Auftragnehmer alternativ vorschlagen, die Bewertung auf einem anderen verfügbaren Portal vorzunehmen. Hierzu wird dem Auftraggeber eine einmalige Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von 7 Kalendertagen eingeräumt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt der Vorschlag als genehmigt. Sofern keine Umverteilung möglich ist oder vom Auftraggeber abgelehnt wird, verfällt die entsprechende Bewertungseinheit ersatzlos. Ein Anspruch auf Rückerstattung oder Umbuchung besteht nicht.
5.6 Bewertungsberichte werden jeweils monatlich erstellt und dem Auftraggeber bis spätestens zum 10. Kalendertag des Folgemonats per E-Mail zugestellt. Dies gilt insbesondere für einmalige Pakete oder feste Monatskontingente.
Kunden mit Flatrate-Paketen erhalten ihren Bericht jeweils unmittelbar nach Abschluss der letzten Bewertung des jeweiligen Abrechnungszeitraums, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats. Der Abrechnungsmonat beginnt mit dem Buchungsdatum des Pakets (z. B. bei Bestellung am 11.01. beginnt jeder neue Abrechnungsmonat jeweils am 11. Kalendertag).
Beanstandungen sind in allen Fällen innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zustellung des Berichts in Textform einzureichen. Erfolgt keine fristgerechte Beanstandung, gilt der Bericht als genehmigt, sofern kein versteckter, trotz zumutbarer Prüfung nicht erkennbarer Mangel vorliegt.
Maßgeblich für die vollständige Vertragserfüllung ist ausschließlich die dokumentierte Erstellung der Bewertungen gemäß Bewertungsbericht.
5.7 Für die nachträgliche erneute Bereitstellung bereits ordnungsgemäß zugestellter Bewertungsberichte aus vergangenen Abrechnungszeiträumen sowie für separat angeforderte Zwischenberichte innerhalb eines laufenden Pakets berechnet der Auftragnehmer eine Aufwandspauschale in Höhe von 10,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro Bericht. Diese Regelung gilt unabhängig von der Ursache des Verlustes, der Nichterreichbarkeit oder der internen Archivierungspraxis des Auftraggebers.
5.8 Stornierungen und Manipulationen durch den Auftraggeber
Soweit für die Durchführung der vereinbarten Bewertungsdienstleistung Buchungen, Reservierungen oder vergleichbare Vorgänge durch WeComBlue oder im Auftrag von WeComBlue erforderlich sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese weder zu stornieren noch in sonstiger Weise zu manipulieren. Insbesondere ist es untersagt, solche Buchungen nachträglich zu stornieren oder hinterlegte Zahlungsdaten zu prüfen, zu belasten oder in sonstiger Weise missbräuchlich zu verwenden.
Eine vom Auftraggeber oder einem durch ihn beauftragten Dritten vorgenommene Stornierung oder Manipulation von Buchungen, Reservierungen oder vergleichbaren Vorgängen gilt als erheblicher Verstoß gegen diese Vereinbarung und führt zum sofortigen Ausschluss des Auftraggebers von sämtlichen weiteren Bewertungsdienstleistungen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Ersatz, Wiederholung oder Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Stornierungen oder Manipulationen von Buchungen, Reservierungen oder vergleichbaren Vorgängen durch das jeweilige Buchungsportal als verdächtiges Verhalten gewertet werden können. Dies kann dazu führen, dass Bewertungen nicht veröffentlicht werden oder das Profil des Auftraggebers von der jeweiligen Plattform überprüft oder eingeschränkt wird. WeComBlue übernimmt hierfür keine Haftung.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.
5.9 Profilverfügbarkeit und Compliance
Der Auftraggeber stellt für die Dauer des Vertrags sicher, dass die von ihm ausgewählten Bewertungs- bzw. Buchungsportale (einschließlich der zugehörigen Unternehmensprofile/Accounts) funktionsfähig, erreichbar und nicht gesperrt sind sowie den jeweiligen Plattformrichtlinien entsprechen. Sperrungen, Einschränkungen oder Richtlinienverstöße auf Seiten des Auftraggebers begründen Mitwirkungsverzug.
Wird eine solche Beeinträchtigung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Hinweis des Auftragnehmers in Textform behoben, gilt Folgendes, solange der Zustand andauert:
a) Flatrate-/Abopakete: Das monatliche Kontingent des/der betroffenen Abrechnungsmonat(e) gilt als vollständig erbracht.
b) Einmalpakete/Kontingente: Sämtliche Bewertungseinheiten, die gemäß Kampagnenplanung bzw. natürlichem Bewertungsbild im Zeitraum der Beeinträchtigung fällig gewesen wären, gelten als erstellt und werden vom Kontingent abgezogen.
Ersatz-, Umbuchungs- oder Erstattungsansprüche bestehen nicht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Behebung der Beeinträchtigung auszusetzen und fällige Entgelte zu berechnen.
Dauert die Beeinträchtigung länger als 30 Kalendertage ununterbrochen an, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bereits bis dahin erbrachte oder gemäß vorstehender Regelungen als erbracht geltende Leistungen sind zu vergüten; weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Rückerstattung oder Ersatz nicht genutzter Einheiten, bestehen nicht.
Unberührt bleibt die Möglichkeit des Auftragnehmers, nach § 5.5 nach eigenem Ermessen eine einmalige Umverteilung auf ein anderes verfügbares Portal vorzuschlagen; der Auftragnehmer ist hierzu nicht verpflichtet. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Umverteilung besteht nicht; der Auftragnehmer kann eine Umverteilung insbesondere bei fehlender Mitwirkung, Verstößen gegen Plattformrichtlinien oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ablehnen.
Weitergehende Rechte des Auftragnehmers – insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 4.4 – bleiben unberührt.
6. Preise und Zahlung
6.1 Die Preise richten sich nach dem bei Bestellung geltenden Tarif. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.2 Die Zahlung erfolgt per Überweisung vor Leistungsbeginn, sofern nicht anders vereinbart.
6.2a Fehlgeschlagene Zahlungen / Wiederholungsversuche
Soweit im Rahmen des Bestellprozesses eine automatische Zahlungsabwicklung angeboten wird und eine fällige Zahlung aufgrund unzureichender Deckung, abgelaufener Zahlungsdaten oder technischer Ablehnung durch den Zahlungsdienstleister nicht erfolgreich verarbeitet werden kann, bleibt die Zahlungspflicht des Auftraggebers bestehen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums weitere zulässige Einzugsversuche über den eingesetzten Zahlungsdienstleister durchführen zu lassen.
Bleibt die Zahlung weiterhin erfolglos, gerät der Auftraggeber nach Maßgabe dieser AGB in Zahlungsverzug.
6.2b Anpassung der Zahlungsart
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die angebotenen Zahlungsarten sowie die Art der Zahlungsabwicklung jederzeit anzupassen oder zu ändern, sofern dies aus technischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.
Dies gilt insbesondere bei Änderungen oder Einschränkungen durch Zahlungsdienstleister oder zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die jeweils zur Verfügung gestellten Zahlungsarten zur fristgerechten Begleichung fälliger Forderungen zu nutzen. Die Zahlungspflicht bleibt unabhängig von der gewählten Zahlungsart sowie deren technischer Abwicklung uneingeschränkt bestehen.
Ein Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart (z. B. Kreditkarte, Lastschrift oder Zahlungsdienstleister) besteht ausdrücklich nicht.
Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, stellt dies keinen Einwand gegen die Fälligkeit der Forderung dar.
6.3 Zahlungsverzug und Maßnahmen
Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung mehr als 7 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach einer fruchtlosen Zahlungserinnerung mit Fristsetzung von 5 Werktagen
- den Vertrag außerordentlich zu kündigen,
- die offene Forderung sowie Verzugsschäden geltend zu machen,
- und die Forderung an einen Inkassodienstleister oder ein Rechtsanwaltsbüro zur Durchsetzung zu übergeben.
Für jede schriftliche Mahnung ist der Auftragnehmer berechtigt, eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR zu berechnen, soweit dem Auftragnehmer tatsächlich ein entsprechender Aufwand entstanden ist. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Der Auftraggeber trägt die im Rahmen des Zahlungsverzugs erforderlichen und ersatzfähigen Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Im Rahmen der Forderungsdurchsetzung ist der Auftragnehmer berechtigt, alle zur Rechtsverfolgung erforderlichen Daten an beauftragte Inkassodienstleister, Rechtsanwälte oder sonstige Dritte zu übermitteln, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.
Dies umfasst insbesondere Vertrags-, Bestell-, Zahlungs-, Kommunikations- sowie technische Nachweisdaten (z. B. IP-Adresse, Zeitstempel und Zugriffsdaten), soweit dies zur Durchsetzung der Forderung erforderlich ist.
6.4 Leitet der Auftraggeber eine Zahlungsanfechtung ein, die nicht auf einer rechtmäßigen Kündigung oder einem sonstigen anerkannten Grund beruht, ist der Auftragnehmer berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten in voller Höhe geltend zu machen. Dazu zählen insbesondere Bank- und Zahlungsdienstleistergebühren für die Rückbuchung, dokumentierter Bearbeitungsaufwand sowie Verwaltungsaufwand für Schriftwechsel und Nachweisdokumentation. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, im Rahmen der Verteidigung gegen Zahlungsanfechtungen sämtliche zur Beweisführung erforderlichen Daten, einschließlich technischer Nachweisdaten (z. B. IP-Adresse, Zeitstempel und Zugriffsdaten), zu verwenden und an Zahlungsdienstleister oder sonstige beteiligte Stellen zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist.
6.5 Rückbuchungen / Bearbeitungsgebühr
Sollte der Auftraggeber eine bereits vorgenommene Zahlung über den Zahlungsdienstleister anfechten bzw. eine Rückbuchung veranlassen, die sich nach Prüfung als unbegründet herausstellt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer den durch die Rückbuchung verursachten administrativen Aufwand zu ersetzen. Die vereinbarte Pauschale beträgt in diesem Fall bis zu 100,00 EUR. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Gebühr dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen; der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens ist zulässig. Eine Unbegründetheit liegt insbesondere vor, wenn der Zahlungsdienstleister oder das kartenausgebende Institut den Chargeback nach Prüfung zu Lasten des Auftraggebers ablehnt bzw. die Zahlung bestätigt. Eine nach dieser Klausel erhobene Bearbeitungsgebühr wird auf etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet.
6.6 Rückerstattungen erfolgen ausschließlich in Euro und abzüglich aller tatsächlich angefallenen Transaktionskosten, auch bei grenzüberschreitenden Zahlungen.
Etwaige Währungsumrechnungsverluste oder Gebühren durch Banken oder Kreditkartenanbieter trägt der Auftraggeber.
Rückerstattungen über Drittanbieter wie PayPal werden grundsätzlich nicht angeboten und sind ausgeschlossen.
6.7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu; im Übrigen ist die Ausübung ausgeschlossen.
7. Datenschutz und Vertraulichkeit
7.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO. Dies umfasst auch die Verarbeitung technischer und verfahrensbezogener Nachweisdaten zur Dokumentation des Vertragsschlusses, zur Betrugsprävention, zur Systemsicherheit sowie zur Forderungsdurchsetzung. Weitere Informationen zur Art, dem Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sind in unserer Datenschutzerklärung unter www.wecomblue.com/datenschutzerklaerung abrufbar.
7.2 Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen.
7.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine nicht öffentlichen internen Unterlagen, Bewertungsberichte, Rezensentenlisten, Zugangsdaten, internen Prozessunterlagen oder sonstige ausdrücklich vertrauliche Informationen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte weiterzugeben. Bei einem schuldhaften Verstoß kann eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR pro Einzelfall geltend gemacht werden. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.
8. Mahnwesen und Bonität
8.1 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, offene Forderungen an Inkassodienstleister, Rechtsanwälte oder andere zur Forderungsdurchsetzung eingesetzte Dienstleister zu übermitteln, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.
Dies umfasst insbesondere Vertrags-, Bestell-, Zahlungs-, Kommunikations- sowie technische Nachweisdaten (z. B. IP-Adresse, Zeitstempel und Zugriffsdaten), soweit dies zur Durchsetzung der Forderung erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ergänzend gemäß der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, welche Bestandteil der Vertragsbeziehung ist.
Der Auftraggeber erkennt an, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung sowie zur Wahrung berechtigter Interessen (insbesondere Betrugsprävention, IT-Sicherheit und Forderungsdurchsetzung) auch technische Nachweisdaten verarbeitet und verwendet werden.
8.2 Eine Meldung an Wirtschaftsauskunfteien erfolgt ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang und nur bei Vorliegen der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen.
9. Haftung
9.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Keine wesentliche Vertragspflicht ist die tatsächliche Veröffentlichung, Sichtbarkeit, Platzierung, Dauer oder Entfernung von Bewertungen auf Drittplattformen. Für Maßnahmen von Plattformbetreibern, insbesondere Löschungen, Einschränkungen, Filterungen, Sperrungen oder sonstige Sanktionen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
9.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Reputationsverluste, entgangenen Gewinn oder sonstige wirtschaftliche Nachteile ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
10. Gerichtsstand
10.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hongkong. Es gilt das Recht der Sonderverwaltungszone Hongkong unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Verweisungen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.
11.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Textformerfordernisses, soweit gesetzlich zulässig.
11.3 Höhere Gewalt / Drittportale
Bei höherer Gewalt sowie bei Ausfällen, technischen Störungen oder Restriktionen von Drittplattformen (insbesondere Bewertungsportalen), die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, ruhen die Leistungspflichten des Auftragnehmers für die Dauer der Beeinträchtigung; Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Dauert die Beeinträchtigung länger als 30 Kalendertage ununterbrochen an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Bereits bis dahin erbrachte Leistungen gelten als vertragsgemäß und sind zu vergüten; weitergehende Ansprüche (insbesondere auf Schadensersatz oder Ersatz nicht genutzter Kontingente) bestehen nicht.
Für Super-Review Jahrespakete bleibt der feste Leistungszeitraum unberührt; Ruhenszeiten verlängern die Laufzeit nicht. Ein Anspruch auf Rückerstattung nicht genutzter Einheiten besteht auch in diesem Fall nicht.
Die Anzeige- und Mitteilungspflicht besteht beiderseitig; die betroffene Partei hat die Beeinträchtigung unverzüglich anzuzeigen und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Beeinträchtigungen aus der Risikosphäre des Auftraggebers (z. B. Sperrung/Deaktivierung seines Unternehmensprofils, Verstöße gegen Plattformrichtlinien) gelten nicht als höhere Gewalt; es gelten hierfür die Regelungen des § 5.9.